Löschen statt sperren aber vorher sperren
Eine interne BKA-Studie zeigt laut Informationen der Welt: 40 Prozent der betroffenen Seiten sind nach einer Woche noch abrufbar. Die Behörde fordert nun – wer hätte es gedacht: Internetsperren. Bis die Seiten verschwinden gäbe es laut der Untersuchung „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA schlage als Lösung deshalb das Sperren der Seiten „bis zur Löschung“ vor.
„Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) dazu.
Ach Gott. Jetzt geht das von vorne los. Da bekommen die Kriminellen es also hin, sich in abgeschotteten Zirkeln zu organisieren und sich erfolgreich vor der Polizei zu verstecken, sie sollen es aber nicht hinbekommen einen anderen DNS-Server an ihrem PC einzutragen? Was will man da sagen: Herr Bosbach glänzt je gerne mal durch seine Einschätzung von Sicherheitsmaßnahmen (Stichwort: Nacktscanner).
Schön, dass sich die Junge Union gerade jetzt um eine sinnvollere Netzpolitik bemüht. Gestern konnte man auf Heise-online lesen:
“Generell bedauert die JU in dem Beschluss ihres Deutschlandrates vom Wochenende, dass die Union “in der öffentlichen Wahrnehmung momentan nicht mehr für eine moderne Netzpolitik steht”. Zu häufig hätten einzelne Unionspolitiker in der Vergangenheit die Risiken statt der enormen Chancen, die das Netz für die freiheitliche Gesellschaft berge, in den Vordergrund gestellt. Daher sei ein “Paradigmenwechsel” nötig, um CDU und CSU wieder in “deutsche Internetparteien” umzumodeln. Dafür seien netzpolitisch “ganzheitliche” Lösungen” gefragt.
