Unverzichtbare Online-Durchsuchung offenbar verzichtbar
Der Tagesspiegel berichtet, dass seit Inkrafttreten des umstrittenen BKA-Gesetzes bisher keine Online-Durchsuchung durchgeführt worden sei. Während der Debatte um das Gesetz wurde diese noch als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen das Terror-Schreckgespenst angepriesen. Spannend ist vor Allem, was die ganze Sache bisher gekostet hat:
“Dabei hat das Bundeskriminalamt in den vergangenen anderthalb Jahren bereits rund 700 000 Euro investiert, um Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) gab das BKA bis heute 101.582 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel aus, hinzu kamen 581.000 Euro an Personalkosten.”
(OT: Drei Worte in der Überschrift enden auf -bar. Der Autor des Zwiebelfischs würde sich sicher freuen.)
