Bislang keine Online-Durchsuchungen

Geschrieben von Sebastian Klipper am 15. Oktober 2009. Berichten Sie über diesen Beitrag via Twitter oder Xing.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der Tageszeitung erklärt, dass seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes im Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt wurde. Es seien auch keine entsprechenden Anträge bei Gericht gestellt worden.

“In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online- Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument“, sagte ein BKA-Sprecher der Tageszeitung.

Mit dem im Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetz bekam das BKA erstmals das Recht, private Computer heimlich auszuspähen.

Kategorie: Szene.
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